09.09.2020

Über 222.222 Menschen fordern jetzt ein Lieferkettengesetz

„Freiwillige Siegel der Industrie und des Handels verbessern nicht die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den internationalen Produktionsketten“, erklärt KAB-Bundespräses Stefan-B. Eirich.

KAB-Bundespräses Stefan Eirich hat am Mittwoch morgen gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative "Lieferkettengesetz" die von mehr als 222.222 Menschen unterzeichnete Petition „Menschenrechte und Umweltschutz brauchen endlich einen gesetzlichen Rahmen!“ adressiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Grund für die Übergabe und die Demonstration vor dem Kanzleramt ist die erneute Verschiebung einer Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz durch das Bundeskabinett. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Eirich: Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen

"Initiativen wie der Grüne Knopf, an der sich derzeit 50 Unternehmen beteiligen, sind freiwillig und dienen zwar dem Verbraucher, sich zu orientieren. Die Beseitigung schlechter Arbeitsbedingungen in den einzelnen Schritten der Herstellung von Textilien kann es nur bedingt erreichen", erklärt Eirich. Die KAB fordert von der Bundesregierung ein Lieferkettengesetz, das alle Unternehmen erfasst und bei Verstößen gegen Sozial- und Arbeitsrechte sowie gegen Umweltauflagen in Haftung nimmt. "Unternehmen müssen endlich für ihr Tun Verantwortung übernehmen", so Eirich.

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. "Dies wäre ein zahnloser Tiger", so Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat.  

KAB-Bundespräses Eirich vor dem Kanzleramt. Foto: KAB Deutschlands e. V.

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