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11.09.2018

Gleichbehandlung und Grundordnung: Urteil des EuGH lehnt Ausnahme ab

Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht der Rechtsstreit zwischen einem entlassenen katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik und dem katholischen Träger der katholischen Klinik in die nächste Runde.

Allerdings nicht wirklich ergebnisoffen: Das Bundesarbeitsgericht muss sein Urteil nun auf der Basis der Entscheidung des EuGH treffen, die in der Kündigung des Katholischen Mitarbeiters wegen einer einer erneuten Heirat nach Scheidung nicht keine Rechtfertigung durch eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” als Grundlage finden kann. Damit verstößt die Entlassung aber gegen die gesetzliche Pflicht zur Gleichbehandlung - denn ein nicht-katholischer Mitarbeiter in gleicher Position wäre nicht entlassen worden - entsprechend kann hier eine Diskriminierung aufgrund von Religion gesehen werden.

Begonnen hatte der Rechtsstreit mit der Kündigung in 2010 - seither wurde in 2015 die Kirchliche Gundordnung weiter präzisiert, so dass die damals ausgesprochene Kündigung heute wohl eher nicht mehr ausgesprochen würde: Nur noch Mitarbeiter_innen in verkündigungsnahen leitenden Positionen sind den Anforderungen auf erkennbar loyales Verhalten bezüglich der kirchlichen Moral unterworfen. Dennoch setzt das Urteil eine wichtige Linie fort - das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen muss ins einer konkreten Ausgestaltung immer gerichtlich überprüfbar bleiben - und eine Richtlinie der EU in Grundrechtsfragen auch jedem und jeder einzelnen EU-Bürger_in ein Klagerecht begrüdnet, wenn er_sie sich geschädigt sieht.

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