Der Gentleman – „Rentenklau“ der Regierung

KAB-Vorsitzender Manfred Niemann fordert, dass die Rente durch die Regierungen nicht weiter gefährdet wird.

Seine Worte zu den angehäuften Löchern in der Rentenkasse sind deutlich: „Es bluten hier alle, die gemeinsam Beiträge zahlen.“ Manfred Niemann bezieht sich auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Er ist seit Juni 2024 Diözesanvorsitzender der KAB im Bistum Essen und geißelt nun einen öffentlich kaum diskutierten Rentenklau durch die Regierungspolitik. Das betrifft die Grundlage auszuzahlender Renten für eine wohl kaum mehr ferne Zukunft von Rentnerinnen und Rentnern.

Acht Milliarden Euro seien durch Entnahmen von 2021 bis 2024 bereits nicht mehr in den Kassen. Mit den geplanten weiteren Auszahlungen für im Rentensystem nicht vorgesehene Zwecke des Bundeshaushalts würden der Rente bis 2027 schon zehn Milliarden Euro fehlen. „Finanzpolitiker bis zum entlassenen Ampel-Finanzminister Lindner“, so der 66-jährige KAB-Chef, „haben diese Gelder keineswegs im Stock für zukünftige Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner belassen.“

Als einer von zwei aktuell gewählten Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung im Rheinland, weiß Niemann genau, worüber er spricht.  „Seit Bismarcks Zeiten (1889) haben wir die paritätisch bezahlte Rente - und damit eine seit fast 140 Jahren von Arbeitnehmern/-innen und Arbeitgebern finanzierte Rentenbasis. Die ist mir heute ebenso wichtig wie gerechte Löhne für gute Arbeit.“

Anders als im Wahlkampf spricht der Essener KAB-Vorsitzende nicht nur die durch Alterung der Gesellschaft gefährdete Zukunft Jüngerer an. Seit vielen Jahren habe sich die Bundesregierung gegen Regeln und alle Vorschriften aus der Rentenversicherung Arbeitender und der Beitragszahlenden bedient. Verwendet wurde das Geld für versicherungsfremde Leistungen; das betrifft etwa Rentenanhebungen für Ostdeutsche, Mütterrente, Wehrdienstzeiten, Wehrersatzdienstzeiten oder Einzahlungen, die Menschen ohne Arbeit nach der ALGI-Phase natürlich nicht mehr leisten können.

„Solche Beiträge müssen aber von der Bundesregierung getragen werden und nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft von Arbeitgeber und Versicherten.“ betont Manfred Niemann.

Die Rente ist also doppelt durch die Demografie und durch ihren Missbrauch als kleiner Ausgleich für Bundesfinanzen gefährdet. Warum redet oder protestiert kaum jemand gegen die seit Jahren gerissenen Lücken? Niemann vermutet, dass jetzt keine Partei dazu Stellung nehmen wird, „denn alle Regierungsparteien der vergangenen und der aktuellen Jahre haben sich immer wieder aus der Rentenkasse bedient.“

Zum Problem solche Finanzierungen aus der Rentenkasse ist auch im Wahlkampf von den Verantwortlichen wenig zu hören. Kaum wird erwähnt, dass der Rentensatz von 18,6 Prozent vom Bruttolohn bis 2027 stabil bleiben soll, danach aber kontinuierlich ansteigen wird. Die Haltelinie von 48% soll nicht unterschritten werden.

Dazu spricht der KAB-Vorsitzende Klartext: Mit dem 2024 beschlossenen neuen Rentenpaket II „kommt das vollkommen waghalsige Manöver eines von der zerbrochenen Ampel auf den Weg gebrachte Börsenkapital zur Rentenfinanzierung“. Mit Schulden-Geldern solle an der Börse zugunsten der Alterssicherung spekuliert werden.  „Das ist ein höchst gewagtes Unternehmen. Denn allein die Tilgung und die Zinsen schlagen mit jährlich rund zehn Milliarden Euro zu Buche.“

Man könne nicht hoffen, so Manfred Niemann abschließend, dass Schuldengelder gleichzeitig aufgenommen, getilgt und zuverlässig für ein verlässliches Rentenkapital vermehrt würden.
 

Foto u. dreiucker_pixelio.de

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