Dokumentation der Redebeiträge
( es gilt das gesprochene Wort!)
Redemanuskript des Oberbürgermeisters
der Stadt Gelsenkirchen, Oliver Wittke
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder
der KAB,
Bischof Ketteler hat die Frühzeit der Industrialisierung erlebt.
Mit wachen Augen hat er die harten Arbeitsbedingungen beobachtet: unvorstellbar
lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne, dabei keinerlei Absicherung
gegen Zeiten der Krankheit, des Alters oder der Arbeitslosigkeit. Dazu
Kinderarbeit als unverzichtbarer Beitrag zum Familieneinkommen. Die Sorge
um das tägliche Brot ist in unserer Zeit eher eine metaphorisch gebrauchte
Redewendung – zu Bischof Kettelers Zeit war sie für die meisten
Arbeiter und ihre Familien bittere Realität.
In den 125 Jahren seit dem Tode von Bischof Ketteler hat sich vieles zum
Besseren verändert. Wenn wir den Sprung wagen aus der Wirklichkeit,
die ihn bewegte, hinein in unsere Realität, dann sehen wir: Viele
seiner Forderungen sind erfüllt worden. Die Wochenarbeitszeit hat
sich seitdem nahezu halbiert. Alle Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf
bezahlte Erholung. Alle Kinder gehen zur Schule, und das nahezu ohne Kosten
für die Eltern. Jeder, der in eine Notlage gerät, hat Anspruch
auf finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung. All das
sind riesige Fortschritte, von denen die Menschen früher nur träumen
konnten.
Und dennoch haben wir auch 125 Jahre nach seinem Tod keinen Grund, die
Hände in den Schoß zu legen. Die Gerechtigkeit bleibt weiterhin
ein heißes Eisen, auch wenn die Herausforderungen heute ein anderes
Gesicht haben. Die Frage ist: Wie definieren wir Gerechtigkeit in einer
Zeit, in der unser Sozialstaat Netz und doppelten Boden für alle
Bürgerinnen und Bürger gespannt hat? Was bleibt angesichts der
sozialen Errungenschaften noch zu tun? Ich meine, zur Gerechtigkeit gehört
ganz wesentlich, dass alle Menschen Zugang zu den lebensnotwendigen Dingen
haben: zu Arbeit und Wohnung, zu Bildung, Kultur und Sport. Dazu gehört
aber auch, dass die Menschen teilhaben an unserer Demokratie, dass sie
mit ihren Wünsche und Anschauungen Gehör finden.
Ich denke, seit Bischofs Kettelers Zeiten sind wir der Gerechtigkeit schon
sehr viel näher gekommen. Was uns heute jedoch bewegt, ist die Massenarbeitslosigkeit.
Sie ist mehr als nur ein Schönheitsfleck auf einer ansonsten positiven
Bilanz. Knapp vier Millionen Menschen sind bei den Arbeitsämtern
derzeit arbeitslos gemeldet. Mehr als 1,3 Millionen, also fast ein Drittel,
ist länger als ein Jahr ohne Arbeit [Quelle: Statistik der Bundesanstalt
für Arbeit, Mai 2002]. Viele haben die Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz
inzwischen aufgegeben.
Zwar sind die Zeiten vorbei, in denen Arbeitslosigkeit automatisch Armut
und sozialen Abstieg nach sich zogen, in denen Arbeitslose sich aus Verzweifelung
das Leben genommen haben. Heute sichern Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
und Hilfe zum Lebensunterhalt auch jenen eine menschenwürdige Existenz,
die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Dennoch
bleibt die Massenarbeitslosigkeit ein existentielles Problem – existentiell,
weil Menschen arbeiten wollen, weil Arbeit Sinn und Identität vermittelt,
weil Arbeit den Menschen teilhaben lässt an der Gesellschaft. Wenn
jemand sagt: ”Ohne Arbeit habe ich keine Perspektive”, dann
ist oftmals weniger der finanzielle Aspekt gemeint als ein Gefühl
der Hoffnungs- und Nutzlosigkeit und des Ausgeschlossenseins.
Wie sich Arbeitslosigkeit anfühlen kann, das hat der Liedermacher
Heinz-Rudolf Kunze schon Mitte der achtziger Jahre eindrucksvoll in Worte
gefasst. In einem seiner Lieder beschreibt er, wie einem Arbeitslosen
die freie Zeit zur Last wird. Die ehemaligen Kollegen beneiden ihn: ”Du
schiebst ne ruhige Kugel, Mensch, hast du‘s gut! Pack die Gelegenheit
beim Schopf.” Der Arbeitslose selbst empfindet seine freie Zeit
nicht mehr als Freizeit, nicht mehr als Lust, sondern als Last. Er erlebt
sie als bedrohlich, als sinnentleert. Lieber würde er Tag für
Tag an der Seite seiner Kumpel schuften als eine ruhige Kugel zu schieben.
Der Zustand nagt so sehr an ihm, dass er beschließt: ”Irgendwann
schieß ich mir diese ruhige Kugel durch den Kopf.”
Der Liedtext spitzt zu, was viele Menschen ohne Arbeit erleben: Arbeit
gibt Sinn. Gerechtigkeit bedeutet für mich deshalb auch: möglichst
allen Menschen die Chance geben, am Arbeitsleben teilzuhaben. Das ist
gerade für uns im Ruhrgebiet eine enorme Herausforderung. In keinem
anderen Arbeitsamtsbezirk in der alten Bundesrepublik ist die Arbeitslosigkeit
so hoch wie in Gelsenkirchen, in keiner anderen Region ist sie so hoch
wie im Ruhrgebiet. Im gesamten Bezirk sind es 14,2 Prozent, in der Stadt
Gelsenkirchen selbst haben wir 15,8 Prozent Arbeitslose. Menschen in Arbeit
zu bringen ist deshalb die größte und wichtigste Aufgabe für
die Politik. Es ist aber zugleich die schwierigste Aufgabe. Denn beim
Strukturwandel im Ruhegebiet gab und gibt es immer wieder Rückschläge
– wie jetzt die Schieflage bei Babcock Borsig. Plötzlich fürchten
mehrere tausend Menschen um ihren Arbeitsplatz.
Gerechtigkeit heißt für mich deshalb in erster Linie: Arbeitsplätze
haben Vorrang. Deshalb tue ich alles, um neue Arbeitsplätze nach
Gelsenkirchen zu holen und die bestehenden zu halten. Dabei arbeite ich
eng mit unseren Nachbarstädten zusammen. Denn das Ruhrgebiet ist
letztlich ein großes Ganzes. Die Stadtgrenzen sind heute nur noch
Verwaltungsgrenzen. Die Menschen suchen sich ihren Arbeitsplatz oder ihren
Freizeitspaß, wo ihnen das Angebot am besten gefällt. Wenn
heute in einer Stadt neue Arbeitsplätze entstehen, profitieren deshalb
auch die Einwohner der Nachbarstädte als Berufspendler davon. Umgekehrt
sind von einer Firmenpleite in Essen auch Arbeitnehmer aus Mülheim,
Gelsenkirchen und Bochum mit betroffen. Wir müssen im Ruhrgebiet
stärker zusammenhalten und unsere Stärken bündeln. Nur
dann können wir unsere Chancen voll ausnutzen und sind für Investoren
attraktiv.
Denn die Konkurrenz zwischen den Städten um neue Ansiedlungen und
um Arbeitsplätze wird immer härter. Längst konkurrieren
wir mit Standorten im Ausland. Das ist eine Folge der Globalisierung,
und wir bekommen das ganz hautnah zu spüren, wenn wir um neue Unternehmensansiedlungen
werben. Ich nenne als Beispiel nur die Ansiedlung des neuen BMW-Werkes.
Leipzig hat letztlich den Zuschlag bekommen, weil die Stadt dem Unternehmen
sehr weit entgegen gekommen ist. Die Kommunen müssen mittlerweile
viele Zugeständnisse machen, weil sie weltweit mit Standorten konkurrieren,
an denen die Lohnkosten deutlich niedriger sind als in Deutschland. Wenn
wir diesen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze für
uns entscheiden wollen, dann müssen wir den Unternehmen ein lukratives
Angebot machen. Das heißt im Klartext: Die Kommune muss bereit sein,
auf Einnahmen – etwa aus Grundstücksverkäufen und Erschließungskosten
– zu verzichten. Und das, obwohl wir das Geld gut gebrauchen könnten,
um unser leeres Stadtsäckel zu füllen.
Warum aber ist die Position der deutschen Kommunen im Wettbewerb um Investoren
so schlecht? Das liegt nicht allein an den hohen Löhnen, sondern
auch an den starren Rahmenbedingungen. Und die Bundesregierung scheut
sich, diese Bedingungen zu verbessern. Stattdessen hat sie weitere bürokratische
Regelungen geschaffen und legt den Unternehmen dadurch Steine in den Weg.
Denken Sie nur an die Sozialversicherungsabgaben für 325 Euro-Jobs,
denken Sie an die Einschränkungen für den Abschluss befristeter
Arbeitsverträge, oder denken Sie an die zahlreichen Gesetze, die
kleinen und mittleren Betriebe neue Lasten aufbürden [Anspruch auf
Teilzeit; Mitbestimmung]. Damit verleidet Rot-Grün den Unternehmen
das Investieren. Damit nimmt Rot-Grün den Standort Deutschland seine
Anziehungskraft. Und dadurch verhindert die Bundesregierung, dass neue
Arbeitsplätze in Deutschland und im Ruhrgebiet entstehen!
Was wir brauchen, sind Gesetze, die die Risikobereitschaft der Unternehmer
fördern. Was wir brauchen, ist ein Mehr an Flexibilität und
ein Weniger an Bürokratie. Was wir brauchen, ist eine ideenreiche
Wirtschaftspolitik. Dann fließen auch die Investitionen. Dann schaffen
wir es auch, die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet zu senken.
In Gelsenkirchen schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, um Arbeitslosen
den Weg in eine neue Stelle zu ebnen. Während die Bundesregierung
noch über Reformen nachdenkt, haben wir sie längst verwirklicht.
Vieles von dem, was die Hartz-Kommission empfiehlt, ist in Gelsenkirchen
schon Wirklichkeit: In Gelsenkirchen gibt es eine bereits eine gemeinnützige
Zeitarbeitsagentur, die viele Arbeitslose in neue Stellen vermittelt.
Alleinerziehende Frauen, die von Sozialhilfe leben, werden vom Sozialamt
intensiv auf den Wiedereinstieg ins Berufsleben vorbereitet, und über
eine Tagesmutteragentur organisieren wir eine gute Betreuung für
ihre Kinder.
Doch bei der Unterstützung für Arbeitslose stoßen wir
an eine Grenze, und das ist der Mangel an Arbeitsplätzen. Wir können
beraten, wir können qualifizieren, doch was nützt es, wenn anschließend
Arbeitsplätze fehlen. Und die fehlen vor allem im Bereich der gering
Qualifizierten und Ungelernten. In Gelsenkirchen ist damit heute schon
Realität, was uns Wissenschaftler für den Arbeitsmarkt von morgen
voraussagen. Das bedeutet für mich: Ich bemühe mich besonders
um Investoren, die Arbeitsplätze auch für gering Qualifizierte
schaffen.
Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass von unseren Kinder
im Beruf noch mehr verlangt werden wird als von unserer Generation. Immer
mehr einfache Tätigkeiten werden von Maschinen erledigt, und um diese
Maschinen zu bedienen, braucht es eine fundierte Ausbildung. Aber seit
der PISA-Studie wissen wir: Eine gute Bildung ist keine Selbstverständlichkeit
mehr in Deutschland. Wir müssen wieder mehr in die Bildung unserer
Kinder investieren – mehr Geld, aber auch mehr Ideen. Ich erwarte
mehr von der Kultusministerin als nur die Ankündigung, dass sie die
schlimmsten Lücken stopfen wird.
Heute verlassen acht Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss.
Das ist fast jeder zwölfte! Ich frage mich: Was soll aus diesen jungen
Leuten werden? Sie haben ja nicht einmal Aussichten auf eine Lehrstelle!
Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn Jugendliche schon mit sechzehn Jahren
ohne Perspektive dastehen? Wenn sie schon mit sechzehn Jahren das Gefühl
haben: Mich braucht keiner? Hier muss Bildungspolitik ansetzen! Hier muss
unsere Kultusministerin zeigen, dass sie mehr kann als nur Geld für
Vertretungslehrer bereitzustellen! Wir müssen dafür sorgen,
dass wir alle Jugendlichen mitnehmen . Es darf nicht sein, dass junge
Leute durch die Maschen unseres Schulsystems fallen. Wir müssen ihnen
helfen, erfolgreich die Schule zu absolvieren. Insbesondere für diejenigen,
die zu Hause nicht gefördert werden, brauchen wir deutlich mehr Förderung.
Wir brauchen aber auch mehr Lehrstellen für unsere jungen Leute.
Jahr für Jahr trommeln Institutionen wie Arbeitsämter und Wirtschaftsvereinigungen
im Verein mit den Kommunen und den Medien, damit mehr Ausbildungsplätze
angeboten werden. Aber viel zu viele Unternehmen verschließen sich
dieser Forderung. Sie stellen lieber fertig ausgebildete Kräfte ein,
als selbst in junge Menschen zu investieren. Natürlich kostet es
Zeit, Lehrlinge auszubilden. Natürlich kostet das manchmal Nerven.
Aber die Lehrlinge von heute sollen schließlich die Leistungsträger
von morgen werden. Und damit sie das werden können, brauchen sie
unsere Unterstützung. Und die müssen wir ihnen geben. Hier sind
wir alle in der Pflicht.
Die Stadt Gelsenkirchen hat sich die Ausbildungsmisere zu Herzen genommen.
Wir bilden in der Stadtverwaltung seit Jahren über den eigenen Bedarf
aus, weil wir jungen Erwachsenen den Weg ins Berufsleben ebnen wollen.
Zur Zeit lernen 149 junge Leute bei der Stadt einen Beruf, und sie alle
haben Anspruch darauf, nach ihrem Abschluss noch mindestens 12 Monate
beschäftigt zu werden. Ich wünsche mir, dass unser Beispiel
Schule macht. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Jugendliche
sich vor den verschlossenen Türen der Berufswelt wiederfinden. Das
Berufsleben ist der wichtigste Schlüssel für die Teilhabe an
der Gesellschaft. Diesen Schlüssel müssen die Jugendlichen in
die Hand bekommen. Dazu brauchen sie unsere Hilfe.
Die Kommunen haben wichtige Aufgaben, wenn es um die konkrete Gestaltung
von Gerechtigkeit vor Ort geht. Es wird uns aber immer schwerer gemacht,
diesen Lebensraum zu gestalten . Denn um zu gestalten, braucht man Geld.
Geld aber fehlt nicht nur in Gelsenkirchen, es fehlt auch in vielen anderen
Kommunen unseres Landes. Und warum? Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
weggebrochen sind, und die ist nun einmal die wichtigste Einnahmequelle
der Kommunen. Dank der Steuerreform fällt die Gewerbesteuer nur noch
am Hauptsitz der Unternehmen an. Das hat fatale Folgen: Wenn der Hauptsitz
der Firma Stinnes künftig nicht mehr in Mülheim, sondern in
Mannheim sein wird, zahlt das Unternehmen nur noch in Mannheim Steuern.
Die Mülheimer gehen dann leer aus.
Auch Gelsenkirchen leidet massiv unter der Steuerreform. Seither muss
die Stadt auf die Zahlung des bisher größten Gewerbesteuerzahlers
verzichten. Das heißt: Wir müssen versuchen, ein Haushaltsdefizit
von 32,7 Millionen Mark durch Einsparungen aufzufangen. Folglich sind
wir gezwungen, an allen Ecken und Enden einzusparen, damit unser Haushalt
von der Bezirksregierung genehmigt wird. Aber sparen kann eine Kommune
nur an den Aufgaben, die sie freiwillig übernimmt. Das sind in erster
Linie Zuschüsse für Kultur und Soziales. Ich kann Ihnen sagen:
Es ist uns äußerst schwergefallen, den Trägern die Zuschüsse
zu kürzen. Sie alle leisten eine hervorragende Arbeit. Aber wir sind
uns bewusst, dass uns gar nichts anderes übrig bleibt. Denn ohne
einen genehmigten Haushalt ist eine Kommune handlungsunfähig. Dann
kann sie nicht mehr gestalten, sondern sie wird von der Bezirksregierung
verwaltet. Und das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
sein.
Welche Alternative hätten wir zu den Kürzungen gehabt? Unsere
Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, sind denkbar schlecht.
Wir haben die Parkgebühren leicht erhöht, und wir haben den
Gewerbesteuerhebesatz etwas angehoben. Aber wir müssen uns davor
hüten, die Gewerbesteuerzahler als Goldesel zu betrachten und ständig
an der Schraube der Gewerbesteuer zu drehen. Denn das wäre das falsche
Signal an die Wirtschaft.
Stattdessen müssen wir zu einem Interessenausgleich kommen zwischen
Wirtschaft und Sozialem. Und das funktioniert nur, wenn wir allen Versuchen
widerstehen, das eine gegen das andere auszuspielen. Denn ohne die Wirtschaft
kommen wir nicht voran. Wenn es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken,
brauchen wir weniger Mittel für die Sozialhilfe. Dadurch bekommen
wir finanzielle Spielräume und können wieder mehr Geld für
Soziales ausgeben. Nur in dieser Richtung kommen wir zum Ziel. Die Anhebung
der Gewerbesteuer würde dagegen nur kurzfristig mehr Geld in die
Kasse bringen. Auf Dauer aber würden wir die Unternehmen vergraulen
und dadurch die Arbeitslosigkeit nach oben treiben.
Wir haben gespürt, mit welcher Empörung die Bürgerinnen
und Bürger gegen die Schließung von Einrichtungen gekämpft
haben. Ich kann sie gut verstehen. Natürlich möchte jeder die
soziale Infrastruktur im Wohnumfeld behalten. Aber wir müssen uns
vor Augen führen: Das Ruhrgebiet schrumpft. Jahr für Jahr verlieren
wir viele tausend Einwohner, und das bereits seit etwa 30 Jahren. Die
Zahl der Kinder sinkt, während die Zahl der Älteren weiter steigt.
Und diese Entwicklung wird weiter voranschreiten: Im Jahr 2010 wird Gelsenkirchen
nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung zehn Prozent weniger Kinder und Jugendliche bis 19
Jahre haben als 1998. Bis zum Jahr 2015 werden es insgesamt 15 Prozent
weniger sein als 1998. Gelsenkirchen wird dann voraussichtlich nur noch
257.000 Einwohner haben statt 286.000 wie im Jahr 1998.
Auch das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Und
das wird nicht immer angenehm sein. Aber schließlich geht es auch
um die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Selbstverständlich
möchte niemand, dass der Kindergarten oder die Schule geschlossen
wird, auf die die eigenen Kinder gehen. Zugleich werden wir aber gezwungen
sein, auf die sinkenden Schülerzahlen zu reagieren. Auf Dauer wird
es nicht zu umgehen sein, Schulen und Kindergärten zu verkleinern
oder gar zu schließen. Denn das Geld wird weniger, wenn die Einwohnerzahl
abnimmt. Denn weniger Einwohner bedeutet automatisch: geringere Zuweisungen
vom Bund. Gerechtigkeit muss dann heißen: Es wird auch in Zukunft
genug Kindergartenplätze für alle Kinder geben, auch wenn der
eine oder andere etwas weitere Wege auf sich nehmen muss. Und Gerechtigkeit
wird heißen: Wir müssen auch genügend Einrichtungen für
hilfsbedürftige ältere Menschen anbieten.
Gerechtigkeit heißt deshalb heute wie morgen: Wir müssen alle
Anstrengungen unternehmen, um gute Lebensbedingungen für alle Generationen
zu schaffen – für die heutigen wie für die künftigen.
Dazu gehört es, dass die Kommunen sparsam wirtschaften, um nicht
den Generationen der Kinder und Enkel die Zukunft zu verbauen. Dazu gehört
es, dass wir vorausschauend planen und wirtschaften. Und es gehört
weiterhin dazu, dass wir einen Interessenausgleich schaffen zwischen Jüngeren
und Ältren, zwischen denen mit mehr und mit weniger finanziellen
Mitteln, ebenso zwischen Zugewanderten und Einheimischen.
Gerechtigkeit heißt nicht in klassenkämpferischer Manier: Nieder
mit dem Kapital. Sondern Gerechtigkeit heißt: das Kapital zum Nutzen
aller einsetzen. Sodass Arbeitsplätze entstehen, sodass Familien
ihr Auskommen haben. Damit unser System der sozialen Sicherheit, von dem
Bischof Ketteler geträumt hat, auch morgen noch sicher ist.
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